Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1993 - BLw 9/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfüllung der Abfindungsansprüche der Erben vor dem 16. März 1990 verstorbener Mitglieder einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) im Verhältnis 1:1
Verfahrensgang
- BGH, 09.06.1993 - BLw 9/93
- BGH, 24.09.1993 - BLw 9/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 9/93
Zwar handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach § 65 LwAnpG; die allein vorgesehene Rechtsbeschwerde ( § 65 Satz 2 LwAnpG) ist aber nach den Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (§§ 24 bis 29) zu behandeln (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, WM 1993, 464, 465). - BGH, 21.04.1993 - BLw 46/92
Abfindung der Erben eines verstorbenen LPG-Mitgliedes - Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 9/93
Wie der Senat mit Beschluß vom 21. April 1993, BLw 46/92, ausgesprochen hat, sind Abfindungsansprüche der Erben nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwVG von LPG-Mitgliedern, die vor dem 16. März 1990 verstorben waren, im Verhältnis 1:1 zu erfüllen. - BGH, 08.06.1993 - BLw 20/93
Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 9/93
Von diesem Rechtssatz abzugehen besteht jedenfalls dann kein Anlaß, wenn das Landwirtschaftsgericht in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 20/93, zur Veröffentlichung bestimmt).